Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 08.06.2005 - 7 K 924/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verbot der Herstellung bestimmter Futtermittel
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
FuttMVerbotG § 1, TierKBG § 8 Abs. 1, ViehVerkVO § 24a
Verbot der Herstellung bestimmter Futtermittel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Untersagungsverfügung bzgl. der Herstellung von Futterbrei wegen Verwendung von Produktionsresten u.a. aus der Lebensmittelindustrie; Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Verbots der Verfütterung von proteinhaltigen Erzeugnissen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.06.2005 - 7 K 924/04
Das gebietet auch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung (vgl. dazu z. B.: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12. April 1996, - 2 BvL 18/93 - NJW 1996, 2086).